Dienstag, 10. August 2010

Behinderte sollen nun auch GEZ-Gebühren zahlen

Schwerhörige und Gehörlose mit dem Merkzeichen "RF" sind bisher komplett von den Rundfunkprogrammen befreit, was ja auch sinnvoll ist.

Warum sollten wir für Inhalte bezahlen, die nur zu 10,6% zugänglich sind für uns?

Am 5. August 2010 haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rundfunkgebührenordnung gemeinsam mit der GEZ überarbeitet und dabei kam diese geniale Lösung raus:
Menschen mit Behinderung sollen ab 2013 ein Drittel der Rundfunkgebühren zahlen, d.h. 6 Euro pro Monat.

Da haben nun Hörgeschädigtenvereine nun ganz schnell geschaltet und liessen in einer gemeinsamen und eigenen Erklärung verkünden, dass nur unter folgenden Bedingungen gezahlt wird, die bis 2013 erfüllt werden müssen:

- 100% Untertitel im öffentlich-rechtlichen Programm von 6 Uhr morgens bis 23h abends
- 5 Prozent Gebärdensprachdolmetschereinblendung
- eine von Hintergrundgeräuschen befreite Tonqualität bei Fernseh- und Rundfunksendungen zur besseren Sprachverständlichkeit von schwerhörigen Menschen
- auch eine Verpflichtung der privaten Fernsehsender zur Durchführung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit

Und darauf besteht auch ein Recht, wenn man mal auf die UN-Konvention der Menschenrechte, Artikel 21 und 30 blickt, denn diese beinhalten die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen auf das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Auch wird dort klargestellt, dass ein Recht darauf besteht mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen und alle geeigneten Maßnamen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen und Theatervorstellungen haben.

Die Ministerpräsidenten der Länder scheinen gänzlich uninformiert zu sein, was die Barrierefreigheit in der deutschen Fernsehlandschaft angeht. An dieser Stelle muss ich mich doch sehr fragen, wie die sich überhaupt vorbereiten auf solche Beschlüsse? Als einer der Ministerpräsidenten würde mich schämen müssen, diesem Beschluss ohne Hintergrundwissen zugestimmt zu haben.

Nochmal: Wir zahlen gerne, aber nur wenn unsere Forderungen erfüllt werden. Darunter geht gar nichts, denn darauf haben wir ein Recht.

Und wir wissen ja, dass die Mittel dazu in der deutschen Fernsehlandschaft vorhanden sind, wie das ZDF mit dem 30-Millionen-Euro-Nachrichtenstudio glanzvoll bewiesen hat.

Kommentare:

  1. Diese Forderungen sind unerfüllbar, und das weiß der Verband auch. Ich meine, mal ganz ehrlich: Wieso sollen die privaten Anstalten aus GEZ-Gründen zu etwas verpflichtet werden? Da besteht doch überhaupt kein Zusammenhang!

    Die Mittel der GEZ gehen zu 100% dem Staatsfernsehen zu. Forderungen können also nur an diese Programme gestellt werden.

    Ebenfalls halte ich die Forderungen für unverhältnismäßig. Wenn 100% der Gebühren bezahlt werden sollen, dann kann man ohne Probleme eine 100%ige Barrierefreiheit pochen. Wenn 1/3 gezahlt wird, dann müßte man konsequenterweise auch nur 1/3 fordern, oder?

    Die Forderung nach 100% Untertitel in während der gesamten normalen Sendezeit ist einfach viel zu viel, wenn man dann nicht bereit ist, auch 80 - 100% der Gebühren zu bezahlen.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es unterstützenswert, daß Menschen mit Hörschädigung möglichst geholfen wird, das Fernsehprogramm sehen zu können – auch jenen muß das Grundrecht auf Verblödung durch GZSZ zustehen ;)

    Aber dann bitte auch mit entsprechender Gebührenbeteiligung.

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  2. Der Ansatz Gebühren gegen Leistung ist voll korrekt. Ich weiss aus eigener Job-Erfahrung, dass Hörgeschädigte gerne Gebühren zahlen würden, gegen konkrete Mehrleistungen der (ÖR-)Sender. Und die ÖRs wären auch dazu bereit. Es ist leider, leider wirklich eine finanzielle Frage.

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  3. @German Psycho Lesen Sie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die sind auch für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verbindlich, und sie müssen sie umsetzen, unabhängig davon, ob 100% oder nur 1/3 Gebühren bezahlt wird. Sie haben recht, der Zusammenhang besteht nicht, denn der freie Zugang zu Informationen auch für Menschen mit Behinderungen ist ein unbedingtes Menschenrecht, das von der Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Konvention anerkannt und daher zwingend zu verwirklichen ist. Warum aber stellen Sie dann einen Zusammenhang mit dem Anteil der Gebühren her?

    Generell ist aber die Überschrift völlig irreführend. Ich bin Rollstuhlfahrer und zahle natürlich Rundfunkgebühren. Menschen mit Behinderungen müssen bis auf ganz wenige Ausnahmen grundsätzlich Rundfunkgebühren zahlen. Solche pauschalisierenden Titel sind daher zu vermeiden, weil sie nur wieder zu Vorurteilen führen wie "Guckt mal, was die ganzen Behinderten für Vorteile haben".

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  4. @Alex: Sicher ist der Titel irreführend, daher habe ich gleich im ersten Absatz klargestellt, dass es nur Hörgeschädigte betrifft.

    Den irreführenden Titel habe ich gewählt, weil dadurch höhere Klickzahlen zustande kommen, so ist das halt als Blogger.

    @GermanPyscho: Alex hat auch schon genau das gesagt, was ich sagen wollte.

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  5. Hm, wären es soviel weniger gewesen, wenn Du "Hörgeschädigte" statt "Behinderte" geschrieben hättest? Immerhin wäre so auch sofort der logische Bezug sichtbar gewesen (warum soll jemand ein Produkt/Service, das er/sie nicht nutzen kann, bezahlen?), während eine körperliche Behinderung nicht zwangsläufig die Benutzung eines Service ausschließt.

    Gruß,Felix

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  6. Die Frage ist, wie kann vor allem blinde Menschen sogar taubblinde Menschen nicht mehr befreit werden!!! Wie geht das?

    Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlöse und schwer behinderte Menschen sind künftig ab 2013 nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen, sofern sie dies finanziell leisten können.

    Eine Befreiung erhalten künftig nur Hartz-IV- und Bafög-Empfänger sowie ASYLBEWERBER.

    Das nenne ich willkürlich, widersprüchlich und irreführend von GEZ.

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