Mittwoch, 8. September 2010

Ich habe auch noch keine Antwort!

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmid hat bei der Bundesregierung nachgefragt, ob Menschen mit Behinderungen die Finanzierung eines barrierefreien Rundfunkangebot durch die Gebührenpflicht ab 2013 selbst bezahlen sollen und darauf bekam sie keine inhaltliche Antwort.

Ich habe auch noch keine Antwort auf meinen Appell erhalten, aber wahrscheinlich würde sie ebenfalls inhaltlich keine Antwort enthalten.

Die Bundesregierung hat auf die Anfrage von Siliva Schmid lediglich verlauten lassen, dass man erst die Erstellung des Entwurfs eines neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages der Länder abwarten müsse. Man wolle sich nicht äußern, da die Sache ohnehin Angelegenheit der Länder sei.

Nach der Ansicht von Silvia Schmid, die ich im übrigen auch aus vollem Herzen teile, versteckt sich die Bundesregierung mit dieser Erklärung wieder mal hinter ihrer Unzuständigkeit, denn die Eckpunkte des neuen Rundfunkstaatsvertrags sind ja bereits bekannt.

Und sie hat ganz recht, wenn sie ein nachdrückliches Statement der Bundesregierung und des Behindertenbeauftragten fordert, dass ein barrierefreier Rundfunk eine der wichtigsten und grundlegendsten staatlich garantierten Teilhabefunktionen ist!

Der Behindertenbeauftragter ist übrigens Hubert Hüppe, der laut der Bundesregierungshomepage selbst Vater eines behinderten Sohnes ist, was ihn aber deswegen noch nicht zu einem idealen Behindertenbeauftragten macht. Interessanterweise sagt Hüppe selbst, dass einen Aktionsplan zusammen mit Menschen mit Behinderungen und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung entwickeln wird, der in allen Bereichen des Lebens deren Teilhabe sicherstellt: Im Kindergarten, in der Schule in der Berufsausbildung und am Arbeitsplatz.

Sehr schön, Herr Hüppe, aber was ist mit der Teilhabe am kulturellen Leben und mit der Teilhabe am Rundfunk? Und wo waren SIE eigentlich, wo die Ministerpräsidenten den neuen Rundfunkstaatsvertrag beschlossen haben - warum schritten Sie da nicht ein und sagten: "Meine Herren, so geht das nicht. Sie können nicht Geld für eine Leistung verlangen, die ihr Geld bis dato nicht wert ist!"

Und hier übrigens noch mal mein Blogbeitrag zur meinen Gedankengängen der deutschen Politik gegenüber Behinderten

Und ich stelle hier noch mal nachdrücklich die Frage: In der deutschen Politik sitzen also nachweislich Politiker, die entweder selbst betroffen sind oder behinderte Kinder haben, warum also wird dieses wichtige Thema für die Gesellschaft so außer Acht gelassen?

Und was die Nicht-Antworten auf meinen Appell angeht - ich warte hier noch bis zum 24. September, dann werde ich hier einen Blogeintrag reinstellen, der so ziemlich der Hammerschlag sein sollte für die Regierung!

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