Sonntag, 10. Oktober 2010

Chancengleichheit und Integration nur eine Unterschrift?


Im August war ich ja auf dem Tag der offenen Ministerien in Berlin zu Gast und davon kann man bereits hier lesen:

Mein Appell an die Politik!

Nun sind fast 2 Monate ins Land gezogen und ich habe von den Politikern, die ich angesprochen habe und meinen Appell in die Hand gedrückt habe, bis heute keine Antwort. Angesprochene Personen waren : Regierungsprecher Steffen Seibert, Ilse Aigner, Klaus-Dieter Fritsche (Staatsekretär des Bundesministerium des Inneren), Mitarbeiter der Familienministerin Kristina Schröder und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Politik weiß offenbar keine Antwort oder hat keine Meinung dazu, wie sie zu der Nicht-Barrierefreiheit im deutschen Fernsehen und in den Medien stehen soll.

Aber Unterschriften von Politikern zu bekommen ist kein Problem. Ist eine Unterschrift wirklich nur eine Unterschrift?

Von der Antidiskriminierungstelle des Bundes bekam ich eine schicke Schultertasche, was ich clever ausgenützt habe, denn als ich die Bundeskanzlerin mit einem Edding Autogrammkarten unterzeichnen sah, stellte ich mich hin zu und bat sie mit einem gewinnenden Lächeln darum, mir meine Schultertasche zu signieren, was sie auch gerne tat.

Ich stelle hierzufest: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihre Unterschrift auf die Schultertasche der Antidiskriminierungstelle des Bundes gesetzt. Ist das nur eine Unterschrift?
Da muss man sich fragen: Setzen Politiker ihre Unterschriften auf irgendein Dokument ab, ohne zu hinterfragen, was sie da unterzeichnen?

Frau Bundeskanzlerin, jetzt können Sie beweisen, dass Ihre Unterschrift nicht nur eine Unterschrift war, sondern ein klares Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland zur der vielzitierten Chancengleichheit und Integration der Menschen mit Behinderungen!

Politiker aller Parteien, zeigen Sie jetzt Flagge und unterstützen sie die UN-Konvention der Menschenrechte der Menschen mit Behinderungen nach Art. 21 und Art 30, wo es heißt , dass ein Recht auf freie Meinungsäußerung besteht sowie ein Recht zur Teilhabe am kulturellen Leben, wofür geeignete Maßnahmen getroffen werden.

Vergessen Sie auch nicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wo ganz klar steht, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Es ist längst überfällig:
Nehmen Sie die Medien an die Kandare mit einer 100% Untertitelpflicht im Fernsehen und auf deutschsprachigen DVD-Produktionen!


Nachtrag: Anbei ein paar interessante Zahlen: Derzeit liegt die Untertitelquote im deutschen Fernsehen bei gerade mal 10,6%. Selbst die am 1. Juni 2009 in Kraft getretene Regelung, dass TV Sender „im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen sollen“ hat lediglich zu einer Erhöhung von 2,9 Prozent geführt im Zeitraum von April 2009 bis März 2010. Damit liegt diese Anhebung weit unter einem wirklich barrierefreien Angebot.

Deutschsprachige DVD-Produktionen wie z.B. "Das Leben der anderen", "Rosenstraße" sind ohne deutsche Untertitel. Interessanterweise wurden die Filme von den Filmförderungsanstalten der Bundesländer gefördert. Das Gesamtbudget dieser Filmförderungsanstalten liegt bei 228,5 Millionen Euro. Und da soll nicht genügend Geld für Untertitel vorhanden sein?

Mehr finden Sie unter:

Untertitelquote im Deutschen Fernsehen und Mehr

Warum ich ich gegen den Wegfall der Gebührenfreiheit für Blinde, Gehörlose und Schwerhörige ab 2013 bin - ein Interview mit Meedia

Und hier noch eine Tabelle, wo aufgezeigt wird, welche Fernsehsender untertiteln in welchem Umfang und welche gar nicht:


Hauptsender in %

Regionale Sender in %

Sparten-Sender in %

Private Sender in %

ARD

32,3

WDR 50,6

3sat

8,3

Kabel 1

1-1,5

ZDF

28,8

MDR 11,2

BR-alpha

5,5

Pro7

2,9

-

NDR 16,6

ARTE

7,1

RTL

0

-

BR

18,6

Phoenix

1,8

Super RTL

0

-

SWR 14,0

KiKa

0,8

Sat1

0


HR

12,9


Vox

0


RBB

14, 3


N24

0




DSF

0


Kommentare:

  1. Die Regierung ist in vielen Bereichen z.B. aktuelle Situation und Probleme wie Stuttgart21, Sarrazin-Debatte, Afghanistan, und und und... zu sehr beschäftigt und alle anderen Fälle auch noch dazu. Möglicherweise betrachtet Regierung uns nicht so dramatisch.

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  2. Ich bin leider kein Jurist und insbesondere kein Verfassungsrechtler, aber vielleicht ist das ja doch hilfreich:

    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a), BGBl. I. 3146, 27.10.1994:

    Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 wurde eingefügt:

    Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 wurde eingefügt:

    Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Was fehlt?

    Artikel 3, Absatz 3, Satz 3 müsste noch eingefügt werden:

    Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung aller in Satz 1 und 2 genannten Bevölkerungsgruppen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Ohne diese Ergänzung bleiben Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 und 2 nämlich nur eine leere Worthülse, denn wenn daraus bereits die Handlungsverpflichtung des Staates klar hervorgehen würde, wäre die gleichzeitig erfolgte Ergänzung in Form von Absatz 2, Satz 2 gar nicht notwendig gewesen - bis zu dieser simplen Konkretisierung sind aber seit Inkrafttreten des Grundgesetzes bedauerliche 45 Jahre und 6 Monate vergangen. Da ging es aber "nur" um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern - mit der wir offenbar immer noch Schwierigkeiten haben, wie die unendlichen Diskussionen um Frauenquoten immer wieder zeigen.

    Der von mir formulierte hypothetische Satz 3 ist allerdings echter Sprengstoff, denn er würde die staatliche Durchsetzung der Gleichberechtigung aller in Deutschland lebenden Menschen bedeuten - unabhängig beispielsweise von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung sowie Behinderung. Das ist unbequem, denn damit würde die Förderung der Integration aller hier lebenden Menschen zu einer staatlichen Aufgabe mit Verfassungsrang erhoben.

    Als effiziente Nebenwirkung könnte dann aber immerhin der ganze Absatz 2 komplett entfallen, weil er dann in Absatz 3 vollständig enthalten wäre.

    Der Haken dabei: Es ist bei der derzeitigen politischen Landschaft eher nicht zu erwarten, dass die erforderliche Mehrheit für diese wirklich sinnvolle Verfassungskonkretisierung zu Stande kommt, weil das nämlich auch bedeuten würde, dass z.B. Muslime gleich behandelt werden müssten. Bundespräsident Wulff hat ja vor allem aus dem eigenen politischen Lager schon für seine Feststellung, dass der Islam inzwischen auch zu unserem Land gehört, verbal ordentlich Dresche bezogen - dabei hat er damit nichts anderes getan als diesen kleinen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes mal tatsächlih punktuell wörtlich zu nehmen. Es ist beunruhigend, dass einer an der aktuellen Regierung beteiligten Partei die eigene Verfassung so wenig ins Programm passt...

    Naja, etwas länglich und weit ausgeholt, aber vielleicht hilft's ja bei Deiner Argumentation - Zeit für eine konkrete Umsetzung durch den Gesetzgeber wird's ja allemal!

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  3. Das auf deiner Tasche ist ein Autogramm. Nichts weiter. Frau Merkel duerfte sich etwa Null Sekunden lang Gedanken darueber gemacht haben, was auf der signierten Tasche steht.

    Das ist es, was ich an deinem "Kampf" so seltsam finde: Du scheinst ueberhaupt keine ersichtliche Strategie bei deinem Einsatz fuer Barrierefreiheit zu verfolgen. Du rantest in deinem Blog und freust dich, wenn es "vom Landtag" oder "vom Bundestag" (einem Praktikanten dort? Oder wem?) besucht wird. Von aussen betrachtet wirkst du aber immer nur als einzelne Person, die vor sich hin schimpft.

    Denk dir doch endlich mal eine Strategie aus. Deine Ziele hast du, jetzt brauchst du Wahrnehmung. Und zwar nicht nur als seltsam wirkende Einzelperson, sondern als Fuersprecher einer grossen Gruppe, die nicht nur implizit (durch ihre Gehoerlosigkeit) existiert, sondern die dich explizit zu ihrer Sprecherin gemacht hat. Sammle Unterschriften, such dir Leute, mit denen du das Thema durch oeffentlichkeitswirksame Aktionen in die Aufmerksamkeit auch der Hoerenden bringen kannst.

    Wenn du das schaffst, bist du auf dem richtigen Weg. Ansonsten bist du halt nur eine Einzelperson, die man ohne weitere Probleme ignorieren kann.

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  4. Du schriebst:

    "Setzen Politiker ihre Unterschriften auf irgendein Dokument ab, ohne zu hinterfragen, was sie da unterzeichnen?"

    stk schrieb:

    "Frau Merkel duerfte sich etwa Null Sekunden lang Gedanken darueber gemacht haben, was auf der signierten Tasche steht."

    Das ist natürlich leider wahr.

    stk schrieb:

    "Denk dir doch endlich mal eine Strategie aus. Deine Ziele hast du, jetzt brauchst du Wahrnehmung. Und zwar nicht nur als seltsam wirkende Einzelperson, sondern als Fuersprecher einer grossen Gruppe, die nicht nur implizit (durch ihre Gehoerlosigkeit) existiert, sondern die dich explizit zu ihrer Sprecherin gemacht hat. Sammle Unterschriften, such dir Leute, mit denen du das Thema durch oeffentlichkeitswirksame Aktionen in die Aufmerksamkeit auch der Hoerenden bringen kannst."

    Da sage ich mal: "Ableseservice" und "Körpersprache" verschaffen Dir und Deinem Blog schon ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit, also ist die Ausgangslage gar nicht schlecht. Einen Verband zu organisieren und Dich zu seiner offiziellen Sprecherin küren zu lassen ist wohl gar nicht unbedingt erforderlich - aber vielleicht gibt es ja bereits einen oder mehrere, die für eine Zusammenarbeit dankbar wären. Es müsste - naiv betrachtet - mit diesen Maßnahmen vielleicht nur dafür gesorgt werden, dass es zumindest bei den gebührenfinanzierten Fernsehsendern kostengünstiger wird, einfach viel mehr zu untertiteln als eingehende Beschwerdeschreiben und -mails zu lesen und zu beantworten.

    Was also jetzt durchaus schon möglich wäre:
    - biete Texte für Mails an, idealerweise mit konkretem Bezug zu vor allem quotenstarken nicht-untertitelten Sendungen im Betreff (z.B. "Wetten dass... vom tt.mm.jjjj"), die dann an die korrekten Empfänger gesandt werden können; prima wären hier auch CCs an "kritische" Stellen wie z.B. Behindertenverbände und natürlich den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, aktuell Hubert Hüppe. Auf den ersten Blick toll wäre natürlich ein automatisierter Versand per Mausklick in Deinem Blog, aber das würde vermutlich erstens etwas kosten und zweitens das Aussortieren dieser "Massenmails" durch einen Spamfilter (identischer Betreff, identischer SMTP-Server) auf Empfängerseite viel zu einfach machen
    - die Blogger, die hier lesen und kommentieren und Dich bei Deinem Anliegen unterstützen möchten, könnten Dein Blog ohne viel Aufwand in ihre Blogroll aufnehmen und Dein Anliegen mit eigenen Blogposts (und vielleicht einem schicken kleinen Logo oder sowas, wenn da jemand was basteln kann) weiter publik machen (Netzwerk und damit Reichweite vergrößern)
    - sei vielleicht ruhig so dreist, mal tatsächlich den Kontakt zu Thomas Gottschalk, Günther Jauch & Co. zu suchen und sie darauf hinzuweisen, dass ihre quotenstarken Sendungen durch eine anständige Untertitelung noch etwas quotenstärker werden könnten - oft sind die vermeintlichen Moderatoren nämlich über ihre Firmen als Produzenten an den ggf. quotenabhängigen Umsätzen beteiligt. Mach eine dreiste Kampagne im Stil von "Wetten, dass... viel mehr Gehörlose das ZDF-Programm schauen würden, wenn es durchgängig untertitelt wäre?". Falls der Weg dahin eine Ableseservice-Wette wäre, umso einfacher :-)

    Wenn mir noch was einfällt, melde ich mich wieder zu Wort.

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  5. Ablese-Wette, jajaja! Dafür! :-)

    Ansonsten, Holger, zu Deiner Ergänzung, die noch eingefügt werden sollte: Nicht alles was in Gesetze gegossen wird, wird vom Staat auch initiativ betrieben (oder müsste dies überhaupt). Das ist der gleiche Unterschied wie StGB und BGB. Beim einen wird der Staat von selbst aktiv, beim anderen nur wenn er (bzw. eigentlich die Justiz) angerufen wird.
    Das BGB ist auch nicht wertlos nur weil der Staat sich nicht von selbst um seine Durchsetzung bemüht.

    Ich persönlich denke auch, dass Gleichstellung à la BGB der á la StGB zu bevorzugen ist.

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