Montag, 7. Februar 2011

Politiker mit Ohrpax!

Der Politik sagt man gerne mal nach, dass sie dem Volk nicht zuhört und das trifft derzeit die Lage in Deutschland ganz gut. Besonders aber bei dem Thema Behindertenpolitik - da hören die Damen und Herren einfach mal gerne weg, weil es ja nur eine kleine Minderheit betrifft.

Am 05.02.2011 fuhr ich nach Vaihingen zur der politischen Podiumsdiskussion im Schwerhörigenverhein über die Behindertenpolitik in Baden-Württemberg mit
Bärbl Mielich/Die Grünen, Matthias Tröndle/SPD, Dr. Oechsner/FDP und Gotthilf Lorch/Die Linke. Gotthilf Lorch sitzt übrigens selbst im Rollstuhl.

Zwar bin ich in Bayern ansässig, aber wenn man so nahe der Grenze lebt und eine barrierefreie politische Veranstaltung angeboten wird, ist das einfach ein länderübergreifendes Muß für mich! :-) Die Veranstaltung war deswegen barrierefrei, weil eine Gebärdensprachdolmetscherin, eine sehr hübsche übrigens und ein Schriftdolmetscher anwesend war, dessen Tippsereien auf eine Leinwand gebeamt waren.

Das Thema "Gibt es einen Politikwechsel im Behindertenbereich oder bleibt alles beim Alten?" hat offenkundig die CDU so abgeschreckt, dass keiner von ihnen erschien: Weder der eingeladene Florian Weller noch der Staatsekretär Dieter Hillebrand des Sozialministeriums Baden-Württemberg.

Kein Wunder, dass die CDU nicht gut Kirschen essen hat mit der Behindertenpolitik, wenn man mal zurückdenkt, dass die die Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr für Behinderte abschaffen wollte, um mehr Geld für Stuttgart 21 zu haben, was glücklicherweise durch den Protest der Behindertenverbände und der Opposition im baden-württembergerischen Landtag verhindert werden konnte! Nun, hier wäre die Chance für die CDU gewesen, denn schließlich gibt es seitens der Hörgeschädigten in Baden-Württemberg eine Million Stimmen für die Landtagswahl 2011 zu vergeben!

Die Piratenpartei wäre übrigens auch gerne gekommen, leider war mir nicht bewußt, dass der keine Informationen zu dieser Veranstaltung vorlagen, sonst hätte ich Bescheid gesagt. Aber mit dem Interview mit mir hat die Piratenpartei schon sehr viel Flagge in der Behindertenpolitik gezeigt!

Vor dem Beginn der Versanstaltung schnappte ich mir Matthias Tröndle (SPD) und Dr. Oechsner (FDP) und ich war bisschen zu aufgeregt, dass mir die Stimme etwas versagte und so tippte ich auf dem Blackberry, ob denen bekannt ist, dass die Untertitelquote in Deutschland nur bei 10,6% liegt. Die Antwort war, dass es nicht bekannt ist, worauf ich sagte, dass dies auch an der schwarzgelben Regierung liegt, weil die CDU 10 von 16 Ministerpräsidenten stellt und die gemeinsam mit den Rundfunkstaaten beschlossen haben, dass Blinde, Gehörlose und Schwerhörige ab 2013 nicht mehr befreit sind von der GEZ, sondern eine Gebühr von 6 € zahlen müssen - für welche Leistung denn? Leider konnten wir das nicht ausführlich bereden, da die Veranstaltung nun endlich losging.

Moderiert wurde das Gespräch von Andreas Kammerbauer, dem Vizepräsidenten des Deutschen Schwerhörigenbundes und Marcel Karthäuser, dem Schriftführer.

Aber gleich zu Anfang gab es einen Kulturschock für die anwesenden Politiker, denn Laura Lüster-Leibbrand versorgte sie mit Ohropax, womit diese eine leicht bis mittelgradige Schwerhörigkeit für eine kurze Zeit erwarben. Die Ohropax dämpfen die Hörfähigkeit nämlich bis zu 32 dzb weniger als normal!

Lustige Reaktion daraufhin auf der Seite der Politiker: Eine Zeitlang guckten sie äußerest konzentiert vor sich hin, als Kammerbauer eine kleine Einführung gab, warum das Thema Behindertenpolitik so wichtig ist, dann entdeckten sie die Leinwand mit den Tippsereien des Schriftdolmetschers und sogleich konnte man auf den Gesichtern eine leichte Entspannung ablesen, worüber ich sehr schmunzeln musste.

Die ganze Zeit habe ich live getwittert, was denn so gesagt wurde und jetzt gibt es den ausführlicheren Bericht zu meinen Empfindungen und Gedanken und hier kann man übrigens den Fragen und Forderungskatalog der Podiumsdiskussion nachlesen! Also hier dann die ausführliche Zusammenfassung der Podiumsdiskussion aus dem Kopf:

Die Politiker sollten vor der Beantwortung der ersten Frage erzählen, wie sie das verminderte Hören mit den Ohropax empfinden. Frage 1 war: "Wie beabsichtigen Sie die UN-Konvention zur Inklusion in Baden-Württemberg umzusetzen? Welche
konkreten Maßnahmen werden Sie nach der Landtagswahl zusammen mit allen gesellschaftlichen Akteuren angehen?"

Lorch von der Linken fand den Unterschied phänomal und meinte, dass es für ihn mit den Ohropax besser war, da er durch seine dauerhafte Einschränkung meistens Druck auf den Ohren habe und mit den Ohropax hatte er weniger Druck wie normalerweise. Er wies zuerst auf den Aktionstag gegen Stuttgart21 hin und mahnte an, dass eine rasche Umsetzung der UN-Behindertenkonvention nötig ist auf allen Gebieten, auch wohntechnisch. Auch müsse der Behindertenbeauftragter ein Betroffener sein, sei es ob ein Selbstbetroffener oder ein Elternteil eines behinderten Kindes.

Dazu möchte ich sagen, dass ich es für prinzipiell richtig halte, dass der Behindertenbeauftragte ein Betroffener sein muss, aber es sollte ein Selbstbetroffener sein. Anders geht es nicht, wie man aufgrund der Vita des Behindertenbeauftragten Norbert Hüppe (CDU/CSU)im Bundestag sehen kann, er hat einen behinderten Sohn und was hat sich bisher geändert? Nichts. Auch lustig ist: Er hat auf seiner Homepage zwar Gebärdensprachvideos, aber ohne Untertitel. Der Taubenschlag berichtet darüber: http://www.taubenschlag.de/meldung/3626 Nur sieht die Hompepage durch die fehlenden Untertitel nicht nach Inklusion aller aus.

Daher plädiere ich dafür, dass der Behindertenbeauftragte auf Kommunalebene und Bundesebene ein Selbstbetroffener SEIN MUSS!

Weiter geht's: Dr. Oechsner von der FDP schilderte seinen Eindruck, dass er viel stärker konzentierter hinhören muss mit den Ohropax, was gesagt wird und überraschte mit der Aussage, dass er mit der Linken in einem Boot ist, was die UN-Behindertenkonvention angeht und dass er sich mit dem Thema Behindertenpolitik stärker auseinander gesetzt hat als im Sinne der FDP!

Oha, sollte da doch ein FDP-Politiker durch die Ohropax etwas geläutert sein und ein Leben mit Einschränkungen besser nachvollziehen können?

Dann sprach Matthias Tröndle von der SPD und fand die Idee mit den Ohropax gut, weil es sehr lehrreich für ihn seie. Der Paragdimenwechsel in der Behindertenpolitik sei sehr nötig und sagte dann einen sehr klugen Satz: Inklusion sollte sich nicht nur auf die Laufbahn vom Kindergarten bis in die Schule bzw. Universität beziehen, sondern auch gesellschaftlich. Sehr gut durchdacht!

Leider fühlte sich Bärbl Mielich mit den Ohropax nicht sehr wohl, da ihr Gleichgewichtssinn dadurch beeinträchtigt wird und entschuldigte sich dafür, dass sie die Ohropax jetzt herausnimmt. Aber die Einschränkung im normalen Leben sei angekommen. Jeder Mensch, so Mielich, sei auf in gewisser Weise behindert und Inklusion bedeutet auch, die Kinder nicht kompatibel machen zu müssen. Da hat sie recht, wenn man mal an die Fälle denkt, wo das Jugendamt gehörlose Kinder zwangversorgen will mit einem Cochlear Implantat!

Nach zu lesen in diesen Blogeinträgen: CI-Zwang für gehörlose Kinder? und Morgen haben die Eltern den Termin beim Jugendamt sowie Lieber keine schlafenden Hunde wecken, sonst...

Und die Grünen wollen die Umsetzung der UN-Behindertenkovention unter der Federführung Behinderter!

Weiterhin tapfer konzentierte Gesichter bei den Ohropax-Trägern während der weiteren Diskussion, die wirklich gut moderiert ist! Nur schade, dass im Saal überwiegend ältere Leute ab 50 zu sehen sind und sonst wenig junge Leute darunter.

Dann ging es weiter es um die Gesetze, wonach Behinderte dem Sachbearbeiter ausgeliefert sind seit der Verwaltungsreform von Erwin Teufel trotz dem Gleichstellungsgesetz.

Matthias Tröndle von der SPD merkte an, dass Deutschland seit der Ratifizierung der UN-Konvention die Pflicht hat zu zahlen und diese auch zu umsetzen. Die SPD und die Grünen sind in einer Meinung: Die öffentliche Hand ist in der Pflicht Gleichstellung zu herstellen.

Und danach gings um den Haushaltstopf für eine barrierefreie Kommunikation zwischen der Politik und den Schwerhörigen sowie den Gehörlosen, worauf ein Einwand von Dr. Oechsner von der FDP folgte: Er sähe kein Gesetz für eine barrierefreie Kommunikation. Marcel Karthäuser erinnert ihn daraufhin an das Behindertengleichstellungsgesetz!

Wenig später ging es um die Inklusion: Gotthilf Lorch betonte, dass es wichtig ist, dass die Eltern die volle Wahlfreiheit bekommen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken, auf die Regelschule oder Sondereschule?

Kleiner Hinweis der Moderation: Es seie eine Stunde vergangen, die Ohropax dürften herausgenommen werden! Große Erleichterung bei allen und nochmal wird gesagt, dass es eine interessante Erfahrung war.

Ochesner von der FPD erzählt, er sei im Vorstand eines Kindergartens und setze sich auch sehr für Inklusion ein, aber es gäbe halt auch immer wieder Einwände von Eltern, ob es überhaupt gut seie für ihr Kind mit behinderten Kindern zusammen zu sein. Halt die üblichen Vorurteile. Aber grundsätzlich bedauere er es, dass zu wenig Geld da seie für barrierefreie Kigas und Schulen.

An dieser Stelle hätte ich fast geschrien: "Aber Milliarden für #Stuttgart 21 werden ausgegeben, was?"

Weiter sagt Oechsner noch, dass er der Meinung ist, dass besserverdienende Behinderte sich finanziell in Sachen Inklusion beteiligen sollen und liegt damit ganz auf der Linie seiner Partei, der FDP. Wie soll das gehen? Die Bildungspolitik in Sachen Behinderte, ganz besonders auf der Seiten der Schwerhörigen und Gehörlosen verhindert einen solchen Aufstieg doch ganz recht!

Lorch von DieLinke schaltet sich ein und rechnet Oechsner vor, wie teuer eine Assistenz und alles im Rahmen der Inklusion ist, worauf Oechsner recht entsetzt schaut. Er hatte null Ahnung von den Kosten!

Tröndle von der SPD präsentiert sich herausragend vorbereitet und macht sich stark für Inklusion, er fordert eine 1:1-Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und stimmt der Linken zu. Die SPD seie ebenfalls für eine wohnortnahe Inklusion. Es sollen Gemeinschaftsschulen und kindgerechte Förderung möglich werden. Das sei eine echte Wahlfreiheit. Außerdem habe die SPD Pläne bis 2016 die Kigas, Schulen und Unis in Baden-Württemberg barrierefrei zu gestalten, was Tröndle Gelächter von Oechsner einbringt.

Bärbl Mielich von den Grünen merkt an, dass es keine Kür, sondern eine Pflicht ist, die Inklusion auf allen Bereichen anzubieten. Außerdem forderte sie die Integration der Menschen mit Behinderungen direkt in den ersten Arbeitsmarkt!

Mielich hat hier einen sehr guten und wichtigen Punkt angemerkt!

Jetzt sind Wortmeldungen erlaubt - ich melde mich zu Wort und merke an, dass wir über aller Inklusion nicht vergessen dürfen, dass auch an der Bildungspolitik gearbeitet werden müsse - an den Schulen müsse das Niveau steigern, damit die Kinder eine normale Schriftkompetenz erhalten und somit für das Leben außerhalb der Schule gerüstet sind und in meinen Augen seie es nicht nachvollziehbar, dass die FPD bedauert, dass zu wenig Geld da seie für barrierefreie Kigas, Schulen und Unis, aber in der Landesregierung Milliarden für Stuttgart 21 ausgibt.

Dieser Einwand bringt mir einen "Daumen hoch" von Bärbl Mielich und ein Grinsen von Tröndle ein. Hochrot im Gesicht setze ich mich wieder an meinen Platz und gleichzeitig bin ich froh, dass ich die Gebärdensprachdolmetscherin an meiner Seite hatte, weil ich vor Aufregung doch sehr piepsig und schnell sprach.

Jetzt wird ne Pause angesetzt - Bärbl Mielich entschuldigt sich, dass sie nach der Pause nicht mehr da sein wird, weil sie noch nach Stegen muss und bedankt sich für die Diskussion. Ich gab ihr meine Blogadresse auf den Weg.

Die Pause habe ich dazu genützt, um mit Dr. Oechsner etwas über Stuttgart21 zu diskutieren, er ist der Ansicht, dass man erst in einigen Jahren sagen kann, ob Stuttgart21 was gebracht hat und er wäre dann ja auch schon 70 dann. Ich lachte ihn an: "Dann treffen wir uns dann wieder und schauen, wer dann recht hat. Hand drauf!" Hat er auch gemacht.

Nach der Pause ging es darum, warum die Krankenkassen sich weigern hochwertige Hörgeräte zu zahlen trotz dem Bundesozialurteil, wozu ich nichts getwittert haben. Aber grundsätzlich sahen alle die Krankenkassen in der Pflicht dem Urteil zu folgen.

Dann gings um die Förderung der Ausbildung von Schrift-und Gebärdensprachdolmetscher. Es wurde bemängelt, dass es zuwenige Leute für den Bedarf in Ba-Wü gibt, so dass Theaterbesuche, Kinobesuche und für viele andere Sache keine Barrierefreiheit gewährleistet ist trotz der UN-Konvention.

Lorch von der Linken merkt eine wichtige Sache an: Kulturelle Teilhabe auf allen Ebenen darf kein Sahnestück ab und zu sein, sondern müsse normal sein.

Tröndle (SPD) macht sich für die Förderung stark, worauf Oechsner die Finanzierung zu bedenken gibt. In meinem Kopf taucht wieder Stuttgart21 auf dabei...

Lustigerweise gings dann direkt nach dieser Frage um Stuttgart21: "Wie kann der Bahnhof barrierefrei, egal ob oben oder unten, werden? Wie will die Politik das umsetzen?" Marcel Karthäuser, der Schriftführer merkt an, dass die Bahn normalerweise bei Projekten immer bei Behindertenverbänden nachfragt, was man verbessern könne und anbieten müsse. Das sei aber bei Stuttgart21 nicht der Fall gewesen bisher.

Tröndle watscht die Bahn völlig zu Fecht ab, indem er sagt, dass die Bahn nur dann Geld vom Land kriegen sollte beim Bau, wenn Stuttgart21 barrierefrei gebaut wird. Das Problem seie aber, dass die Bahn beratungsresistent seie!

Oechsner meint, dass er seine Meinung zu Stuttgart21 nicht sagen werde - muss er ja auch nicht mehr - ich kenne sie bereits, aber er wundere sich, dass die Bahn nicht nach den Bedürfnissen Behinderter fragt wie normal sonst. Und er versprach als Kommunalpolitiker bei der Bahn intensiv nachzufragen, warum das so ist.

Lorch erzählte, dass es vor kurzem eine Diskussion mit der Bahn mit dem Behindertenverband über die Barrierefreiheit zu Stuttgart21 gab, die aber nicht sehr zufriedenstellend ausgefallen ist seitens der Behindertenverbände. Viele Dinge seien bis heute ungeklärt.

Wieder kann man Wortmeldungen einfügen - ich melde mich zu Wort und erkläre, dass ich es nicht verstehe, warum die Bahn in vielen Fällen einfach die Ansagen vorzieht, aber ganz vergisst, über digitale Anzeigen ebenfalls auch Informationen mitzuliefern. Ebenfalls sei im Falle von Stuttgart21 an Neu-Ulm 21 (Das ist Stuttgart 21 im Miniformat) erinnert, wo es auf den 2 Gleisen an nur einer Seite einen Aufzug gibt und ansonsten sehr steile Treppen, wenn also der Aufzug mal defekt ist, kommt man mit Kinderwagen oder mit einem Rollstuhl da gar selbstständig gar nicht mehr weg. Diese Punkte wurden schon bei der Schlichtung besprochen und würden bei der Bahn wohl auch gar nicht berücksichtigt werden.

Dr. Oechsner war bisschen genervt von meiner Kritik, aber menschlich kann man gut mit ihm reden, nur war ich halt ab und zu nicht mit seinen Aussagen einerstanden.

Kurz vor Ende der Diskussionszeit ging es um Untertitel. Der Schwerhörigenbund erzählt, dass sie den SWR um die Untertitelung der Wahlsendungen zur Landtagswahl gebeten haben, aber bisher noch keine Antwort erhalten haben. Ob die Politik da mithelfen könne?

Tröndle sicherte die Mitarbeit zu und wird SPD-Leute im SWR-Rundfunkrat anschreiben. Hilfe gibt es auch von Gotthilf von der Linken

Einzig Oechsner von der FPD fand es ein Unding in der Kürze der Zeit Untertitel vom SWR zu verlangen und nicht für machbar, worauf ich mich natürlich zur Wort meldete und erzählte, dass im Fernsehen nur 10,6% unteritelt werden und es wichtig seie, dass man bei politischen Sendungen auch mitreden können, um wählen gehen zu können!

Nach kurzem Wortwechsel war es dann leider auch schon 18 Uhr und die Podiumsdiskussion zu Ende. Ich hab dann natürlich die Zeit genützt, um meine Blogadresse unter den Politikern zu verteilen, worauf ich im Gegenzug die Visitenkarten bekam. :-)

Und mit Matthias Tröndle hab ich natürlich auch die Twitterdaten ausgetauscht. :-) Alle Politiker der Diskussion findet man auf Twitter unter:

Fazit: Sehr schöne Podiumsdiskussion. Eine solche mit Ohropax sollten wir öfters haben und vor allem auch auf Bundesebene. Die Antworten waren interessant und aufschlussreich. Und mein Eindruck von der FPD ist geblieben: Die Mehrheit dieser Partei kann sich nicht vorstellen, dass man im Leben eingeschränkt sein kann, was man immer wieder an den Aussagen von Westerwelle oder Lindner merkt.

Die Grünen, die SPD und die Linke haben gezeigt, dass sie eine Partei für alle sind.

Pressebericht dazu: Wahlkampf mit Ohrstöpseln der Stuttgarter Nachrichten und der Bericht von Matthias Tröndle: "Inside Wahlkampf - Podiumsdiskussion mit Ohropax"

Ich wollte übrigens den Blogeintrag mit Fotos versehen, was aber nicht geklappt hat - der Blogeintrag war so nicht hochzuladen. Tja, vielleicht klappt es später?

Ich hoffe, der Bericht hat euch gefallen!

Kommentare:

  1. "Die Grünen, die SPD und die Linke haben gezeigt, dass sie eine Partei für alle sind."
    Die Worte hör ich wohl, doch ach, mir fehlt der Glaube.
    Wir hatten lange auch eine Bundesregierung mit SPD und Grünen und eine mit SPD und CDU!
    Vielleicht ist die FDP nur ehrlicher und zeigt, dass sie für Barrierefreiheit nix übrig hat?

    AntwortenLöschen
  2. Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg (als FDP-nahe Jugendorganisation) haben 2009 jedenfalls einen Leitantrag zur Behindertenpolitik verabschiedet (wie es in anderen Bundesländern aussieht, weiß ich aus dem Stehgreif nicht so genau):
    http://www.julis-bw.de/beschluesse/%E2%80%9Ebarrierefrei-statt-h%C3%BCrdenlauf%E2%80%9C-%E2%80%93-grunds%C3%A4tze-einer-liberalen-politik-f%C3%BCr-menschen-mit-be
    Wie das solche Grundsatzanträge so an sich haben, ist das alles relativ allgemein, aber den Vorwurf, dass von Seiten der FDP/JuLis gar keine Sensibilität für diese Thematik da wäre, kann man so sicherlich nicht stehen lassen.

    AntwortenLöschen
  3. Haben wir nicht einen rollstuhlfahrenden Finanzminister, der mal Innenminister war???
    Neee, denen ist doch alles egal.

    AntwortenLöschen

Falls es nicht klappt zu kommentieren, kann man mir eine E-mail unter der Mailadresse im Blog hinterlassen - derzeit scheint Blogger damit Probleme zu haben. :-( P.S. Beleidigende und unsachliche Kommentare werden nicht freigeschaltet.