Montag, 23. Juli 2012

Grüne Anfrage zur Lebenssituation von gehörlosen/schwerhörigen und taubblinden Menschen in Deutschland!

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 2. Juli 2012 eine hochinteressante Anfrage an die Bundesregierung eingeschickt, in der nämlich die Bundesregierung zur Lebenssituation von gehörlosen, schwerhörigen und taubblinden Menschen in Deutschland befragt wird.

Und das sind nicht nicht nur ein paar Fragen, sondern über 32, die es in sich haben. Gut formuliert mit der Absicht die Finger auf die wunden Stellen zu legen in Sachen Behindertenpolitik der Bundesregierung in diesem ausgesuchten Bereich.

Pressemitteilung zum Fragekatalog auf der Seite des Bundestag

Fragenkatalog der Grünen an die Bundesregierung


Besonders gut gefällt mir die völlig berechtigte Frage in Sachen Cochlear Implantat, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass es Fälle gibt, wo man Eltern mit einem gehörlosen Kind mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht hat, falls das Kind nicht dem Cochlear Implantat versorgt wird, da dies das Kindeswohl gefährden würd.

Ich kann da den Grünen weiterhelfen - ich habe da am 22. Mai 2012 das Bundesministerium für Familie bereits gefragt,wie denn der Standpunkt des Familienministerium zur und von Menschen mit Behinderung(en)? seie. Link zur meiner getwitterten Frage und den beiden Antworten per  Tweet finden sich hier: https://twitter.com/BMFSFJ/status/204921909530460160 und https://twitter.com/BMFSFJ/status/204922177005428736

Dann habe ich noch gefragt, wie das Bundesminiterium dazu stehe, dass es bekannte Fälle gibt, bei denen  Eltern mit einem gehörlosen Kind mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht wird, falls das Kind kein Cochlear Implantat erhält. Diese Frage steht auch in der Anfrage der Grünen.

Mir wurde zugesagt, dass man diesen Sachverhalt nachprüfen würde: https://twitter.com/BMFSFJ/status/204934021447303168

Und am 25. Mai bekam ich die Antwort, dass man meinen Informationen nachgegangen seie und keinen derartigen Vorfall in den Akten gefunden habe: https://twitter.com/BMFSFJ/status/205996709212459009
und außerdem solche Drohungen nicht den fachlichen Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe entspräche:  https://twitter.com/BMFSFJ/status/205997052218445824

Wirklich? Mir und anderen Gehörlosen sind Fälle bekannt, wo man wirklich damit gedroht hat, so zum Beispiel hier:

CI-Zwang für gehörlose Kinder?

Morgen haben die Eltern den Termin beim Jugendamt


Lieber keine schlafenden Hunde wecken, sonst...


My last 5 cents zu "CI-Zwang für gehörlose Kinder?"


Gerade in dem letzten Blogeintrag gibt es eine interessante Passage zu dem unerträglichen Artikel von Müller&Zaracko, welche eine eindringliche Versorgungsrichtline fordern:  Die Versorgung der gehörlosen Kinder mit einem Cochlear Implantat - kommen die Eltern, egal ob hörend oder gehörlos dieser Aufforderung nicht nach, dann müsse man ihnen das Sorgerecht entziehen, da diese Haltung des Kindeswohl gefährden würde.


Hier geht es zum PDF von Müller&Zaracko

Meine Nachforschungen haben ergeben, dass die Arbeit von Müller&Zaracko doch GLATT vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wurde unter dem Förderungskennzeichen 01 GP 0769 und GP 0804.

Weiterhin beim Thema Cochlear Implantat im Fragenkatalog: Die Frage 1 hat sich es auch allerdings sehr in sich: "Plant die Bundesregierung, ähnlich wie in der Schweiz, die Zahlen der CI-Implantationen systematisch zu erfassen?"

Hierzu kann ich auch eine kleine Auskunft geben und den Rat geben: Fragt einfach mal bei der medizinischen Hochschule Hannover nach, denn die dortige HNO-Abteilung besitzt das weltweit größte Cochlear-Implantat-Programm zur Versorgung von schwerhörigen und gehörlosen Patienten. Die MHH Hannover war eins der ersten Kliniken in Europa, die damit begonnen hat. Wenn man dann auf der Seite des Hörzentrums Hannover nachliest, dass bis 2008 mehr als 4000 Patienten versorgt werden konnten und den Siegesmarsch des Cochlear Implantats seit ca. 1986 aktenkundig ist, dann kann sich die Zahlen etwas herleiten. Pro Jahr werden übrigens alleine an der MHH Hannover 500 Patienten mit einem Cochlear Implantat versorgt. Aber die MHH ist eben nicht die einzige Klinik in Deutschland, die diese Operation durchführt, sondern es gibt ordentlich mehr, welche man in dieser Liste nachschlagen kann: http://www.schwerhoerigen-netz.de/MAIN/ratg.asp?inhalt=COCHLEA/05_2

Mein Standpunkt zum Cochlear Implantat ist wirklich klar: Ich bin nicht dagegen, aber ich bin dagegen, dass das Cochlear Implantat als alleiniges Hilfsmittel angepriesen wird und als Wunderheilmittel dargestellt wird, welches aus jedem Gehörlosen eine normalhörende Person macht, womit Barrierefreiheit für diese praktisch überflüssig wird. Die Realität schaut ganz anders aus, das ist der Punkt.

Und Eltern, egal ob gehörlose oder hörende Eltern entscheiden sich oft für die Versorgung ihres Kindes mit dem Cochlear Implantat, weil eben auch die Bildungspolitik für gehörlose Kinder in einem schlechten Zustand ist - da gibt es noch vieles zu verbessern! Ich rede da nicht nur von Inklusion, sondern auch von der Ausbildung des Lehrpersonals im Studium, was die Grünen auch in ihrem Fragekatalog aufgegriffen haben.

Die Frage 7 ist auch ziemlich gut:"Sind der Bundesregierung Untersuchungen in Bezug auf die psycho-soziale Entwicklung und das Wohlbefinden von Cochlea-implantierten Kindern bekant??"

Das ist auch so etwas, was ich mich schon lange frage, denn in diesem Blogeintrag, wo ich mich am 29. April 2010 im Blogeintrag "TV-Bericht zum Cochlear Implantat" kritisch zum Cochlear Implantat äußere wie in anderen Blogeinträgen auch, frage ich genau das: "Bei den Transexuellen wissen wir, dass die Transidentität dem anderen Geschlecht zugehörig ist, mit dem man selbst biologisch ausgestattet wurde. Was nun, wenn einer der CI-Cyborgs eigentlich von Geburt an eine gehörlose/schwerhörige Identität hat und mit dem CI eine gute Hörfähigkeit erzielt?"

Beim Durchlesen des gesamten Fragekatalogs kann ich mir, glaube ich, ziemlich sicher sein, dass da mein Blog eine gute Hilfe war für die ganzen clever ausgesuchten Fragen. :-) 

Der Fragenkatalog der Grünen hat es wirklich in sich, wenn man sich die ganzen Fragen durchliest, so wird zum Beispiel gefragt (Frage 8), ob man Maßnahmen ergreifen wolle, damit das Lehrpersonal an Gehörlosenschulen zur mehr Kompetenz in der Gebärdensprache kommt. Wir erinnern uns: Es ist in Deutschland keine Vorschrift, dass Lehrer für Gehörlose Gebärdensprache können müssen, weswegen über 90% der Lehrer keine Gebärdensprache beherrschen. An 5 Universitäten in Deutschland kann man derzeit Hörgeschädigtenpädagogik bzw. Gehörlosenpädagogik studieren: Köln, Hamburg, Heidelberg, München und Berlin. Einzig Berlin verlangt von den Studenten bei der Examensprüfung den Nachweis über Kenntnisse in der Gebärdensprache.

Die Fragen 5 und 6 sind wirklich auch sehr interessant:
5. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung zur Erleichterung des Erlernens der Gebärdensprache und der Förderung der sprachlichen Identität gehörloser Menschen entsprechend Artikel 34 Absatz 3b der UN-Behindertenrechtskonvention?

6. In welcher Form und von welchem Kostenträger wären aus Sicht der Bundesregierung
Gebärdensprachkurse für hörende Eltern hörbeeinträchtigter Kinder zu finanzieren?

Nun, da gab es erst kürzlich ein hochinteressantes Urteil, was die Frage Nr. 6 beantwortet: Es gibt eine DVD, womit hörende Eltern von gehörlosen Kindern gemeinsam mit ihrem/ihren gehörlosen Kindern die Gebärdensprache lernen können, damit die Kommunikation innerhalb der Familie gewährleistet ist. "Tommys Gebärdenwelt" nennt sich diese DVD aus dem Kestner Verlag.

Karin Kestner hat auf ihrer Seite den Schritt ganz genau beschrieben, wie man die Kostenübernahme bei der Krankenkasse beantragt: http://kestner.de/n/verlag/produkte/tommycd/sozialgerichtsurteil-tommy.htm
Manche Krankenkassen lehnen die Kostenübernahme ab, die aber alle gerichtlich bisher dazu angeordnet wurden, dass sie die Kosten übernehmen müssen:

Urteil von 2008 gegen die Barmer GEK

Urteil von 2011 gegen die Barmer GEK

Laut Karin Kestner gibt es sogar ein drittes Urteil gegen die Barmer GEK, welches aber linktechnisch nicht vorliegt.


Das aktuellste Gerichtsurteil ist aber vom 24.April 2012 gegen die AOK

Abgesehen von der Krankenkasse als Kostenträger gibt es noch das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen, die damit über einen eigenen Geldtopf von den Ämtern verfügen und so frei entscheiden können, welche Hilfsmittel sie in Anspruch nehmen wollen, wenn sie z.B. verschiedene Leistungen im Alltag barrierefrei in Anspruch nehmen wollen. Vor gut eineinhalb Jahren kam aber ein interessanter Fernsehbericht dazu, wo gesagt wurde, dass es sehr schwierig seie, an das Persönliche Budget heranzukommen, da in erster Linie alle Anträge auf das Persönliche Budget erst mal abgelehnt werden...

Das wäre auch zum Beispiel eine tolle Frage, die man stellen hätten können: Wie groß die Anzahl der Menschen mit Behinderung(en) ist, denen ein persönliches Budget vom Gesetz her zusteht, was aber von den Kostenträgern nicht bewilligt worden ist!

Mir gefällt diese Frage auch sehr gut:"Bestehen Möglichkeiten für die Kostenübernahme eines Gebärdensprach- dolmetschers oder einer Gebärdensprachdolmetscherin, wenn dieser bzw. diese von hörbeeinträchtigten Menschen für das Ausüben eines Ehrenamts oder eines Freiwilligendienstes benötigt wird?"

Das ist etwas, was ich mich seit längere Zeit gefragt habe und das sowieso seit meiner offiziellen Ankündigung tue, dass ich Piratin bin, ob es überhaupt einen zuständigen Fördertopf gibt, wenn gehörlose Menschen sich ehrenamtlich engagieren wollen, sei es im sozialen oder im politischen Bereich. 

Die Grünen sprechen da in ihrer Anfrage von Inklusion, Baby! Inklusion ist, wenn Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund oder was auch immer mit uns unter uns leben und ein normaler Bestandteil der Gesellschaft sind.

Ich bin überzeugt, dass wenn Barrierefreiheit und Inklusion in 15-25 Jahren zum normalen Bild von Deutschland gehören, dass man sich dann mit einem Schaudern an das Jahr 2012 oder früher erinnern wird: "Warum haben wir eigentlich schon damals nicht grundlegend damit angefangen?"

Besonders schön auch ist, dass der Nationale Aktionsplan  (NAP) der Bundesregierung scharf hinterfragt wird durch die ganzen Fragen - der ganze NAP ist ein Witz und das Papier bei weitem nicht wert, worauf er gedruckt wurde.  Nicht umsonst hat er sehr viele Kritik von Behindertenverbänden bekommen. Mein Standpunkt zum NAP:

Gehören wir auch dazu?

Auch wird gefragt, wie man das Fernsehen in Pflicht nehmen will, da es ganz offensichtlich nicht barrierefrei ist. :-D Eine Untertitelquote für Gehörlose% Schwerhörige von 14,6% im gesamten Deutschen Fernsehen und der Umstand, dass die Mediatheken der Sender auch nicht durch die ganze Bank barrierefrei sind, ist keine Leistung, die in meinen Augen die GEZ-Gebühr in Höhe von 6 € für Blinde, Gehörlose und Schwerhörige ab 2013 gerechtfertigt. Die Anzahl der Audiodeskription sieht ähnlich mager aus.

Und BOING - es wird gebohrt, warum es keinen barrierefreien SMS-Notruf gibt in Deutschland ,aber in anderen Ländern schon. Ich liebe das, dass jetzt die Bundesregierung auch offziell dazu befragt wird und nicht nur von mir dazu genervt wird, denn ich habe vor knapp 2 Wochen Anette Schavan beauftragt, dass sie Merkel sagen soll, dass der barrierfreie SMS-Notruf bald eingeführt werden muss.

Hier die Einträge zum dringend benötigten barrierefreien SMS-Notruf in Deutschland: 

Dann habe ich auf dem DLD Women 2012 in München Ursula von der Leyen damit beauftragt, dass der SMS-Notruf bald kommen muss, das gleiche habe ich auch Silvana Koch-Mehrin gesagt sowie der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. :-)

Ich könnte noch den ganzen Fragekatalog hier im Blog auseinandernehmen und auf weitere Blogeinträge von mir dazu verweisen., aber ich bin sowas von zufrieden mit der Arbeit der Grünen.

Und meine Blogleser hier kennen ja schon meine ganzen Einträge zu den folgenden Punkten, oder? :-)

Kommt bald der barrierefreie SMS-Notruf?  

SMS-Notruf ist dringend notwendig

Was mich auch echt gefreut hat, ist der Fakt, dass die Grünen die Bundesregierung nach der Lebensituation von taubblinden Menschen fragen, so zum Beispiel kann ich diese Frage beantworten:"Sieht die Bundesregierung in der Einführung eines eigenen Merkzeichens TBL im Schwerbehindertenausweis für taubblinde Menschen die Möglichkeit, die Versorgungssituation der Betroffenen zu verbessern?"

Mein Stand ist, dass die Bundesregierung sich bisher weigert, ein eigenes Merkzeichen für Taubblinde einzuführen, also die Taubblindheit als eine eigenständige Behinderung zu verankern im Schwerbehindertengesetz mit dem geforderten Merkmal TBL.

Kann man auch alles auf der Seite der Stiftung der Taubblinden-Stiftung nachlesen: http://www.stiftung-taubblind-leben.de/politisches-umfeld.html

Oder man liest sich meine Blogeinträge zur Taubblindheit dazu, da gibt's den höchst interessanten Link zur den guten Artikeln in der FAZ dazu:

Zusammenfassung zu Taubblinden

Nun, dieser Blogeintrag wurde doch noch länger als geplant, aber er ist trotzdem lesenswert, wie ich finde. Oh, Eigenlob stinkt - na gut, dann formulieren wir es mal anders: Ich finde, dass die angesprochenen Themen immer eine Lektüre wert sind, egal von wem sie in die Welt gesetzt werden. :-)

Ich bin mächtig gespannt auf die Antworten der Bundesregierung! 

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