Freitag, 18. Juli 2014

Passen Barrierefreiheit und Politik überhaupt zusammen?

Diesen Satz beantworten wohl die Politiker des hessischen Landtags derzeit mit "NEIN!", denn sie haben nun beschlossen, die Plenarsitzungen nicht mehr barrierefrei im Livestream mit Untertitel und Gebärdensprachdolmetschern anzubieten.

Landtag Hessen stoppt Livestream mit Untertitel und Gebärdensprache

Die CDU Hessen begründet das damit, dass das Angebot mit 150.000 Euro zu teuer sei und überhaupt würden nur 120 Nutzer auf das Angebot zugreifen. An dieser Stelle muss man mal bisschen innehalten und überlegen, woran das liegt, dass Gehörlose und Schwerhörige das Angebot nicht ausreichend nutzen und mal kurz fragen, warum man eigentlich einen Unterschied macht zwischen hörenden und nicht hörenden Menschen bei der politischen Teilhabe?

Absolut kein Politiker würde es wagen zu sagen: "Wir brauchen diese Live-Streams der Plenarsitzungen gar nicht, es greifen nicht genügend Hörende auf das Angebot zu." Aber bei Gehörlosen und Schwerhörigen soll es erlaubt sein, so zu argumentieren?

Das sagt nicht mal das Grundgesetz. Da heißt es schon sehr schön:

Artikel (3) des Grundgesetz: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Offenbar weiß die hessische Landesregierung nichts von diesem schönen Satz im Grundgesetz:"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.", sonst würde sie sich die Frechheit nicht herausnehmen und sagen: "Das ist zu teuer, da gucken ja nur 120 Leute zu."

Selbst wenn nur 120 Leute zuschauen, bedeutet nicht automatisch, dass das Angebot nutzlos ist und das Geld schlecht angelegt ist. Es bedeutet einfach, dass Gehörlose und Schwerhörige sich so sehr daran gewöhnt haben, dass die Politik uns jahrelang auf das heftigste diskriminiert hat, was die politische Teilhabe angeht. Es ist heute völlig normal, dass politische Veranstaltungen zu 95% OHNE Gebärdensprachdolmetscher oder Schriftdolmetscher durchgeführt werden.

An dieser Stelle frage ich mich schon, warum die Grünen Hessen auf ihrem Twitterprofil stehen haben: "Seit 30 Jahren streitbar für soziale, ökologische Politik."

Die Abschaffung des barrierefreien Livestreams mit Live-Untertitel und Gebärdensprache durch die hessische Landesregierung, welche aus CDU und Grünen besteht, ist in keinster Weise sozial und durchdacht. Das wird auch klar durch die Formulierung, dass man überlegt, das Gesagte durch die Spracherkennungsoftware als Text anzubieten. Sorry, Leute - die Spracherkennungsoftware ist heute noch nicht soweit, dass sie das Gesagte vollkommen fehlerfrei 1:1 wiedergeben kann. Ein ganz einfaches Beispiel für die Realität? Schaltet mal bei Youtube die automatischen Untertitel für die Spracherkennung ein, da werdet ihr mit der harten Realität konfrontiert.

Zweitens: Die Muttersprache der Mehrheit der Gehörlosen ist die Gebärdenspache. Deutsch in Wort und Schrift ist für sie eine Fremdsprache, was auch dazu führt, dass die Mehrheit der Gehörlosen ungerne Zeitungen/Zeitschriften und Bücher liest. Der Grund dafür liegt in der schlechten Bildungspolitik für Gehörlose - in den Gehörlosen können 90% der Lehrer keine Gebärdensprache. Wie sollen da dann die Kinder die Grundlagen der deutschen Sprache in Wort und Schrift barrierefrei lernen können? Long Story, aber so ist die Realität!

Ich selbst habe 2 Jahre lang dafür gekämpft, dass der Tag der offenen Türe der Politik im August mit Gebärdensprachdolmetscher durchgeführt wird - das ist einer der Erfolge, die ich verbuchen kann. Kurzfassung: Ich war 2010 da vor Ort in den Ministerien und völlig entsetzt darüber, dass die Werbefilme und die Veranstaltungen ohne Gebärdensprachdolmetscher & Schriftdolmetscher sind, obwohl Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2009 unterschrieben hat. Ich bin auf die Veranstalter zugegangen und habe darum gebeten, dass man für 2011 daran denkt. Man hat gesagt: "Ja, machen wir." 2011 war ich da. ES hat sich nullkommanull geändert, weswegen ich dann bei der Interviewrunde von Merkel aufgestanden bin und vor allen Leuten gesagt habe: "Entschuldigen Sie bitte, ich bin gehörlos. Hier sind keine Gebärdensprachdolmetscher da. Wie soll ich hier etwas mitbekommen?" Daraufhin versprach mir Merkel für 2012 zu, dass es Gebärdensprachdolmetscher geben wird. Und später habe ich sie noch mal abgefangen und gefragt, ob es 2012 wirklich Gebärdensprachdolmetscher geben wird. Und sie sagte: "Ja, habe ich ja versprochen." Ich dann lächelnd: "Ich komme 2012 wieder und kontrolliere das dann." Daraufhin guckte Frau Merkel mich ganz verdutzt an: "Okay."

Und 2012 gab es dann auch wirklich Gebärdensprachdolmetscher, wofür ich mich auch bei ihr bedankt habe. 2 Jahre Kampf als Einzelkämpferin haben sich wirklich gelohnt! Und ich hoffe noch, das es in den nächsten Jahren auch noch Schriftdolmetscher geben wird für Schwerhörige, denn die Mehrheit der Schwerhörigen verfügen über keine Kenntnisse in der Gebärdensprache.

Hier übrigens meine "Beharkung" des Regierungssprecher und der  Bundeskanzlerin in Sachen Barrierefreiheit in den Jahren 2010 und 2011 im Blogpost festgehalten:

2010: "Mein Appell an die Politik"

2011: The same procedure as last year, Mrs. Merkel? - The Same procedure as last year, Steffen." 

2012: Die Fotos von mir und Merkel sind da - Ich bedanke mich bei Merkel für die Gebärdensprachdolmetscher! 

Nochmal zurück: Die Nutzung des barrierefreien Livestreams ist ein Menschenrecht und wenn der zuwenig von den Gehörlosen und Schwerhörigen genutzt wird, dann ist das Angebot trotzdem aufrecht zu halten. Dann ist es die Arbeit der Politik das Angebot noch attraktiver zu machen. Bietet halt barrierefreie Führungen im Landtag an und weist dann auf den Livestream hin! Das liegt doch total auf der Hand, denn um Diskriminierungen abzubauen muss man ja auch erst mal darauf hinweisen, dass man es ernst meint damit und nicht gleich wieder die Flinte ins Korn werfen.

Inklusion ist nun mal nichts, was es zum Nulltarif gibt. Aber sie lohnt sich und darum dürfen wir alle nicht einfach aufgeben.

Umso schöner finde ich es, dass der Niedersächsische Landtag die Plenarsitzungen seit Dezember 2013 barrierefrei mit Gebärdensprachdolmetscher und Live-Untertitel anbietet - hier die PM des niedersächsischen Landtags,  die sind ganz stolz darauf:

Startschuss für barrierefreien Livestream mit Gebärdensprachdolmetscher und Live-Untertitel im Landtag Niedersachsen

Ich frage mich ja, wann der Bundestag nachzieht - die Plenarsitzungen sind bis heute nicht barrierefrei mit Gebärdensprachdolmetscher und Live-Untertitel verfügbar. Hätten die Piraten 2013 den Sprung in den Bundestag geschafft, so würde ich heute im Bundestag sitzen und der Bundestag wäre längst in diesem Punkt barrierefrei. *seufz*

Question of the Day: Dürfen Politiker politische Teilhabe mit dem Argument "Das ist zu teuer, das Angebot wird nicht gut genug aufgenommen!" stoppen?

Nein. Ganz klar Nein. Bei (nicht barrierefreien) Livestreams fragt sich auch keiner:"Gucken da genügend Hörende zu?"

Warum also einen Unterschied machen zwischen Nichtbehinderten und Behinderten? Eine Gesellschaft, die da einen Unterschied macht, ist noch ganz weit weg von echter Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft. Echte Teilhabe heißt Inklusion. Nicht mehr und nicht weniger.

1 Kommentar:

  1. Als hörgeschädigter Hesse bin ich gar nicht so traurig, dass der untertitelte Live-Stream eingestellt wird. Mich interesiert's nicht - und offenbar viele andere Hörgeschädigte auch nicht. Interessant fände ich die Frage, ob das eingesparte Geld denn für barrierefreie Angebote weiterhin eingesetzt wird.

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