Mittwoch, 1. November 2017

Barrierefreiheit im gesamten Gerichtsverfahren nun auch für Gehörlose!

Bisher war es so, dass Gehörlose nicht im gesamten Gerichtsverfahren einen Anspruch hatten auf die Kostenübernahme des Gebärdensprachdolmetschers, d.h. sie mussten oftmals die Kosten aus eigener Tasche bezahlen. Das war so eine klassische Situation, wo man sich als gehörloser Mensch nicht wehren konnte, weil die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher zu hoch waren.

Nun ist seit dem 19. Oktober 2017 diese Schranke gefallen: Der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher im gesamten Gerichtsverfahren werden nun ganz übernommen - die Regelung gilt für alle Zivil- und Strafgerichte inklusive der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte.

Aber es muss unbedingt noch eine weitere Schranke fallen: Die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher bei einem Beratungsgespräch bei einem Anwalt und weitere Gespräche mit dem Anwalt, wenn man dem einen Auftrag erteilt, müssen immer noch selbst gezahlt werden aus eigener Tasche.

Und eine Stunde Gebärdensprachdolmetscher schlägt mit 75 € zu Buche. Da kann man sich ausrechnen, dass auch wieder viele Gehörlose hier oft zwar im Recht sind, aber es nicht wahrnehmen können, weil es keine Kostenübernahme gibt.

Ich hoffe daher, dass die künftige Bundesregierung in der nun anfallenden Legislaturperiode diese Barriere beseitigt, so dass Gehörlose genau die gleichen Rechte wahrnehmen können wie Nichtbehinderte in diesen Fällen.

Hier ist der Link zum neuen Gesetz: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-31-gesetz-medienoeffentlichkeit.html

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